Satzung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer

§ 1

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Horstmar und Leer ist ein Zusammenschluß Partei unabhängiger Bürgerinnen und Bürger aus Horstmar. Sie hat ihren Sitz in Horstmar. Sie soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2

Zweck der UWG ist die Mitarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Horstmar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrnehmung ihrer Interessen. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, daß die UWG als parteiunabhängige Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl mit eigenen Vorschlägen mitwirkt. Die UWG verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

§ 3

Mitglied der UWG kann jede Bürgerin und jeder Bürger in Horstmar sein, die/der das aktive Wahlrecht besitzt, nicht parteipolitisch gebunden ist und die im Grundgesetz verankerten freiheitlich – demokratischen Grundrechte anerkennt.

§ 4

Ein Beitrag wird nicht erhoben. Die UWG finanziert ihre Tätigkeiten aus Spenden und aus den von der Stadt gezahlten Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der UWG Fraktion. Die Höhe beträgt 15,-€ im Monat. Die Beiträge sind spätestens bis zum 15. Dezember eines Jahres zu zahlen. Die Sitzungsgelder an die sachkundigen Bürger werden ungekürzt an diese ausbezahlt.

§ 5

Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod, durch freiwilligen Austritt oder Ausschluß. Der Ausschluß erfolgt durch Vorstandsbeschluß mit Zweidrittelmehrheit. Er wird wirksam durch einen schriftlichen Bescheid mit Angabe der Ausschließungsgründe. Zuvor ist das betreffende Mitglied zu hören.

§ 6

Organe der UWG sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7

Die Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal statt. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung in der Tagespresse. Sie muß mindestens 7 Tage vorher erfolgen.

 

Die Mitgliederversammlung-

- Wählt den Vorstand

- Entlastet den Vorstand

- Genehmigt die Jahresrechnung

- Beschließt Satzungsänderungen

- Beschließt über eingebrachte Anträge

- Beschließt die Auflösung

Die Mitgliederversammlung ist immer beschlußfähig. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift, unterzeichnet vom Vorsitzenden und dem Schriftführer, aufzunehmen.

§ 8

Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Kassierer/in, der/dem Schriftführer/in, der/dem Fraktionsvorsitzenden sowie drei Beisitzern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Vorstand im Sinne von   § 26 BGB sind der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes.

§ 9

Die Auflösung der UWG kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Das restliche Vermögen muß gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.