Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Horstmar.

 

Sehr geehrter Bürgermeister, meine Damen und Herren.

 

„Wer keine Visionen hat

Vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen,

noch große Vorhaben zu verwirklichen.“

 

Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr 734,2Mrd.Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8Mrd.Euro mehr, als noch im Mai dieses Jahres angenommen,wie der Arbeitskreis Steuerschätzung bekannt gab.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier stellte die Ergebnisse kürzlich vor.

 

Demnach liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr vorraussichtlich bei 2,0%. Im kommenden Jahr soll es sich dann auf 1,9% Wachstum belaufen.

Im Vorjahresvergleich wachsen die Steuereinnahmen in 2017 um

4% und 2018 um 4,1% auf dann 764,3Mrd.Euro. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Zuwächse zwischen 3,7 und 4%. Im Jahr 2022 sollen die Einnahmen dann bei 889,6Mrd.Euro liegen.

 

Die große Frage ist, was bleibt hiervon bei den Kommunen hängen?

Die Haupteinnahmen der Kommunen ergeben sich hauptsächlich aus 3 Quellen:

 

Gebühren und Beiträge

Dies sind hauptsächliche finanzielle Gegenleistungen, die die

Bürgerinnen und Bürger an die Kommune entrichten, wenn Sie deren Kommunale Leistungen in Anspruch nehmen.

 

Steuereinnahmen

Diese sind im Wesentlichen die Grundsteuer, Gewerbesteuer,

aber auch öffentliche Verbrauchs und Aufwandssteuern, wie z.B.

Vergnügungssteuer oder auch Hundesteuer.

 

Finanzzuweisungen

Nach der Verfassung sind die Länder dafür verantwortlich, da

die Kommunen zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden aus dem Finanzausgleich sind die so genannten Schlüsselzuweisungen.

 

Diese Finanzzuweisungen erhalten Kommunen als Ersatz für

fehlende eigene Steuereinnahmen. Besonders schwache Städte und Gemeinden werden dabei besonders unterstützt.

 

Es gibt viele Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen, darunter einige die sehr viel Geld und auch Ausdauer und Geduld kosten. Darunter wichtige Aufgaben für die Entwicklung der nächsten Jahre in unserer Stadt. Aber nach wie vor müssen wir die Pflichtaufgaben von den freiwilligen Aufgaben trennen.

 

Es gibt jedoch eine Aufgabe, die alle anderen überragt und mit Geld und Finanzen nichts zu tun hat.

 

Das ist die Aufgabe, den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren. Wie Menschen zusammen leben, entscheidet sich nicht auf nationaler Ebene, sondern in den Gemeinden.

 

Wir alle spüren, wie zuletzt auch bei der Bundestagswahl, daß diese grundlegenden Werte in Gefahr sind. Sie werden überlagert von Ängsten, von zunehmendem Misstrauen gegenüber Anderen.

 

Ausgelöst von einer Welt, in der Verbrechen im Namen von Religionen oder Volkszugehörigkeit ausgeübt werden und eine Völkerwanderung in Richtung Wohlstand von ungeheurem Ausmaß begonnen hat. Es ist wichtig das wir aus diesem Hause Zeichen nach draußen setzen. Wir sollten nicht durch eine Radikalisierung der politischen Diskussion der Gewaltbereitschaft Vorschub leisten.

 

Bevor ich mich nun dem Haushalt 2018 widme, möchte ich mit einem Dank beginnen. Mein Dank und der unserer Fraktion der UWG gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei sowie den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Ein weiterer besonderer Dank geht an Sie, Herr Bürgermeister Wenking für Ihren Einsatz für die Stadt Horstmar.

 

Auf Grund der zahlreichen anstehenden Aufgaben in den nächste n Jahren wird hier die Grundlage geschaffen für wichtige Zukunftsinvestitonen , klare Prioritäten können so gezielt gesetzt werden, um die vorhandenen Ressourcen optimal einzusetzen.

 

Sollten Korrekturen kommen, die Aufgrund der Schnelllebigkeit im heutigen Zeitalter nicht ausgeschlossen sind, können diese in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt und somit der Haushalt gegebenenfalls korrigiert werden.

 

Die größten Maßnahmen und die sehen wir als eine der größten Herausforderungen für die Stadt Horstmar der letzten Jahre, ist sicherlich die Sanierung der Schulen, die aus zahlreichen Kleinprojekten besteht.

 

Zweiter Schwerpunkt sind Investitionskosten Zuschüsse für die bestehenden und neu zu bauenden Kindergärten in Horstmar und Leer. Die starke Nachfrage nach Kinderbetreuung hat den Stadtrat dazu veranlasst eine neue Bleibe hierfür zu suchen und ist auf dem städtischen Areal Grollenburg fündig geworden.

 

Ebenso Wichtig sind Investitionen für Straßenbau und Sanierungsmaßnahmen sowie wie der Ausbau der Breitbandverkabelung.

 

All dies sowie noch viele weitere Maßnahmen, die ich hier nicht aufgelistet habe, werden den Haushalt 2018 beschäftigen.

 

Sie merken das alles kostet Geld. Die Stadt Horstmar konnte aufgrund der sehr guten Konjunktur 2017 Gewerbesteuereinnahmen von 5,2Mill. verzeichnen. Für 2018 kann daher nicht mit ähnlichen Erträgen aus der Gewerbesteuer gerechnet werden.

 

Die guten Steuererträge, aber auch die weiterhin stabilen Gebührenerträge führen dazu, daß die ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts bei 11.528.511Mill. liegen werden.

 

Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 11.772.710Mill.

 

Ein Saldo von 244.199.Mill.

 

Unser Eigenkapital verzeichnet von ehemals 11,8Mill. auf 684Tsd einen enormen Substanzverzehr.

 

Sie erkennen, die gute Einnahmeentwicklung auf der einen Seite hält nicht Stand mit der Ausgabenseite. Dies birgt Risiken für die künftigen Haushalte. Um so wichtiger ist es, jede Investition auf Ihre Priorität zu prüfen und Kosten möglich niedrig zu halten.

 

Wir Unabhängigen Wähler danken der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans.

 

Allen Gewerbetreibenden und Steuerzahlern in der Stadt gilt unser Dank für Ihr Engagement, denn ohne Ihre Beiträge könnten die Aufgaben der nächsten Jahre nicht gestemmt werden.

 

Und am Schluß meiner Rede geht ein ganz besonderer Dank der UWG an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die Ihre Freizeit für vieles opfern, damit diese Stadt liebens-und lebenswert bleibt.

 

Die UWG stimmt dem Haushalt 2018 zu.

 

Fraktionsvorsitzender

 

Ernst Gerks