Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar-Leer zum

Haushaltsplan 2017 der Stadt Horstmar.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine

Damen und Herren.

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin manchmal schon etwas ratlos,

wenn nicht gar verzweifelt, wenn ich Jahr um Jahr den Haushalt unserer Stadt

betrachte.

Denn jedes Jahr bei der Formulierung der Haushaltsrede kommt man sich vor

wie Phil Conners im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Der vom Bürgermeister und Kämmerer vorgelegte Haushalt ist schon wieder

Makulatur und Jahr für Jahr sind es die Umlagehaushalte des Kreises oder des

Landschaftsverbandes, die uns unseren Plan zerschießen.

Eigentlich traumhaft so ein Umlagehaushalt: man plant durchaus wichtige Projekte, bewertet die Kosten und legt diese um.

Auch der LWL kann nicht alle Ausgaben beeinflussen und die Begründungen für steigende Kosten – isoliert betrachtet – durchaus nach zu vollziehen.

 

Aber was hilfts – wenn die Kosten immens steigen, muß ich halt auf der anderen Seite sparen.

Das liegt einerseits daran, das die nordrhein-westfälischen Kommunen mehr

soziale Aufwendungen zu tragen haben, als die Kommunen in anderen Bundes-

ländern. Vor allem die kommunal verfassten Landschaftsverbände spielen hier

die entscheidende Rolle.

Anderer seits ist der Verbundsatz, das ist der prozentuale Anteil am Gesamtsteueraufkommen des Landes, der an die Kommunen zur Finanzierung

der Aufgaben weitergegeben wird, von ehemals 28,5% in den 80-iger Jahren auf

23% gesunken. Die finanzielle Ausstattung der NRW-Kommunen durch das

Land ist seit Jahren zu gering und nicht auskömmlich.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs dürfen die Städte und Gemeinden 2017 die höchsten Landeshilfen aller Zeiten erwarten.

Steuererhöhungen müssen eigentlich nicht beschlossen werden.

Das Land sieht für 2017 keine Erhöhungen der sogenannten fiktiven Hebesätze vor.

Es bleibt bei den Berechnungen der Landeshilfen ( den sogenannten Schlüsselzuweisungen) alles beim Alten. Wenn aber die fiktiven Hebesätze gleich

bleiben, gibt es keine Notwendigkeit, die örtlichen Steuersätze zu erhöhen, um höhere Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse abzuschöpfen.

Trotz dieser positiven Entwicklung, werden in Horstmar zum wiederholten mal,

die Gewerbesteuer und Grundsteuer A & B erhöht.

Die Reaktion der Verwaltung auf diesen Steuereinbruch mit einer Erhöhung zu reagieren, wird von uns allerdings nicht mitgetragen.

Mit den Mitteln aus dem Programm Gute Schule 2020 können wir weitere Investitionen in unseren Schulen tätigen. Wir haben sicherlich gerade was die Gebäudesubstanz unserer Schulen angeht Nachholbedarf bei Modernisierungen.

Auf der anderen Seite jedoch sollten nicht alle Mittel in Beton und Steine investiert werden. Auch die Ausstattung mit digitaler Technik muss ein Schwerpunkt in den Jahren bis 2020 sein.

Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben.

Friedrich Merz sagte einmal „ Wir in Deutschland haben kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem, das passt auch zu Horstmar.

Danken möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt. Als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie die Probleme sehr schnell mit und müssen dann versuchen Lösungen zu finden. Eine Aufgabe, die wahrscheinlich nicht immer leicht ist.

Ein Dank geht auch an die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Ob in Vereinen, in der Feuerwehr oder beim DRK ohne Sie würden wir an vielen Stellen Schutz, Sicherheit und die Vielfalt in unserer Stadt verlieren.

Zudem geht mein Dank auch an die anderen im Rat vertretenen Fraktionen, Dank für die Zusammenarbeit und den fairen, parteiübergreifenden Austausch in den verschiedensten Themenbereichen.

 

Die UWG – Fraktion wird dem uns vorgelegten Haushalt 2017 nicht zustimmen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Ernst Gerks