Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Horstmar

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wo stehen wir?

Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter.

 

Wie sollen wir das noch bezahlen? Das könne wir uns doch gar nicht leisten. Es ist doch kein Geld da. Sie kennen diese Sätze. Sie sind Ausdruck einer tief empfundenen und berechtigten Sorge der Menschen in unserem Land, in unserer Stadt um unsere öffentlichen Finanzen.

Gerade weil Menschen diese Fragen stellen, sind wir, die politischen Verantwortungsträger besonders gehalten zu erklären, weshalb wir Entscheidungen treffen, wie wir sie treffen und getroffen haben.

Wir, die wir politische Verantwortung tragen, streiten um richtige und gerechte Lösungen im Sinne einer zukunftsfähigen, solidarischen Stadt und im Sinne unserer  sozialpolitischen Verantwortung für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt.

In unserer Stadt darf nicht nur die Gegenwart gesehen werden. Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Schulden bez. die daraus resultierenden Tilgungs- und Zinslasten mindern die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen in der Stadt Horstmar. Ein weiter Anstieg der städtischen Verschuldung muss daher unbedingt verhindert werden. Vorsicht ist auch bei den Liquiditätskrediten geboten. Unser Kassenkreditsockel beträgt 8 Mio. €. Wir wissen nicht, ob Zinsänderungen kommen, die künftige Haushaltsjahre erheblich belasten können.

Falls finanzielle Spielräume entstehen, muss die Verschuldung zurückgefahren werden. Das zu erreichen muss unser aller Ziel sein.

 

Dieser Haushalt zeigt uns wieder, wie eng die Grenzen sind, in denen wir uns bewegen müssen. Unsere Spielräume für kommunale Entscheidungen, unsere Handlungsspielräume sind geringer als je zuvor.

 

Und dieser Haushalt zeigt das Ergebnis unserer dauerhaften Anstrengungen und das wir verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen müssen.

 

Wir haben erneut - und das ist keine gute Nachricht - unser Ziel nicht erreicht. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage beträgt ca. 1.188 Mio. €. Geplantes und tatsächliches Haushaltsdefizit weichen seit Jahren vom Plan ab. Ergebnis dieses defizitären Haushaltes sind Steuererhöhungen, weil wir die Einnahmen und Ausgaben nicht in Einklang bringen können. Das bedeutet, dass wir über unsere Verhältnisse leben, Substanz verzehren und das Eigenkapital weiter aufbrauchen.

Selbst ein Veräußern der städtischen Mietwohngebäude, Schlecker, altes Feuerwehrgebäude, Grundstück Lindenbaum würde diesen Haushalt nicht ausgleichen, könnten aber hohe Unterhaltungskosten verhindern. Wir sollten daher ein  Grundstückskataster erstellen, um feststellen zu können, welche Grundstücke nicht mehr benötigt und verkauft werden können.

 

Lassen Sie uns aber in einem Punkt Einigkeit erzeugen: das wir gemeinsam -  unabhängig aller politischer Couleur - dafür sorgen wollen, das die eigene Kraft Horstmars gestärkt wird und wir dahinter gemeinsam dafür eintreten, dass uns das Land die hierfür notwendigen Mittel gibt - bedarfsangemessen, wie es heißt.

 

Im Namen der UWG Horstmar-Leer bedanke ich mich beim Bürgermeister und Kämmerer, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute, hilfreiche Zusammenarbeit.

Die UWG stimmt dem Haushalt 2015 zu.

 

Ernst Gerks

Fraktionsvorsitzender UWG Horstmar-Leer

 

Haushalt 2016

Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Horstmar.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren.

 

 

 

                                       Eine Stadt des Miteinanders.

 

 

 

Eine Stadt besteht nicht nur aus Stein und Mörtel, sondern aus dem Miteinander der Menschen. Die Menschen, nicht die Häuser sind das Fundament einer Stadt.

 

Das gilt umso mehr in diesen Zeiten, in der so viele Menschen in Not, auf der Flucht vor Kriegen, Terror und Menschenunwürdigen Lebensbedingungen nun eine vorübergehende Heimat in unserer Stadt gefunden haben.

 

Die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger für Menschen in Not ist überwältigend. Das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen zeigt einmal mehr das soziale und menschliche Gesicht unserer Stadt.

 

Für diesen menschlichen, aber dennoch alles andere als selbstverständlichen Einsatz möchte ich mich sowohl persönlich als auch im Namen der UWG Horstmar-Leer ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken.

 

 

 

Ich sage es immer wieder gerne: Die Stadt sind wir alle. Je aktiver und einsatzfreudiger die Bürgerinnen und Bürger, umso lebenswerter ist die Gemeinschaft, in der wir leben.

 

Dieses Miteinander gilt es zu stärken. Voraussetzung dafür ist ein städtischer Haushalt, der die Grundlagen dafür legt, daß ein solches Miteinander funktioniert und sinnvoll unterstützt werden kann.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

die Situation ist auch in diesem Jahr alles andere als neu und steht uns allen nur allzu deutlich vor Augen.

 

Die Situation der Städte in NRW ist nach wie vor dramatisch, die Kommunen sind strukturell  unterfinanziert. Das gilt auch für Horstmar.

 

Es ist den Kommunen kaum möglich, sich einzig durch Einsparungen vor Ort

 

aus dieser strukturellen Unterfinanzierung zu befreien.

 

Dazu kommt in diesem Jahr die große Aufgabe der Versorgung der Flüchtlinge.

 

Eine Aufgabe der wir uns gerne stellen, die uns aber auch finanziell stark fordert.

 

Dadurch wird die Herausforderung zukünftig nicht kleiner, hier vor Ort handlungsfähig zu bleiben und gestalterische Schritte zu unternehmen.

 

 

 

Der Bund und das Land müssen nun eindeutig mehr für die Unterstützung der notleidenden Städte tun. Dieser Satz hat nichts von seiner Aktualität verloren.

 

Aber natürlich können wir nicht nur die widrigen äußeren Umstände kritisieren, wir müssen selber unsere Aufgaben erledigen.

 

Steuererhöhungen können unsere defizitäre Situation nicht wirklich ändern, falls überhaupt realistisch geplant.

 

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage auf Grund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan 521.262 €, ein Ende nicht in Sicht, dann muss man salopp feststellen: So langsam wird es eng!

 

Wenn ich Ihnen in dieser Haushaltsrede keine Zahlenkolumnen vorgestellt oder kommentiert habe, ich glaube das haben meine Vorredner zur Genüge getan, war es unserer Fraktion wichtig, Motivationen für die eine oder andere Entscheidung in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft aufzuzeigen.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir stimmen dem Haushalt zu, weil die Vorhaben und die Maßnahmen, die in diesem und den nächsten Jahren auf uns zukommen, erforderlich sind.

 

Wir wünschen Ihnen für die nächsten, finanziell und wirtschaftlich schwierigen Jahre eine glückliche Hand.

 

 

 

Wir bedanken uns bei Ihnen, dem Kämmerer, den Damen und Herren der Verwaltung, dass Sie uns immer unterstützt haben.

 

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Ernst Gerks

 

Fraktionsvorsitzender

 

UWG – Horstmar - Leer