Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Horstmar


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

The same procedure as last year, the same procedure as every year

 

Haushaltsverabschiedung 2014, wie 2013, 2012, 2011 usw. mit einem Defizit in Millionenhöhe. Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Neuverschuldung, aber wir hier schauen optimistisch nach vorne, sehen Licht am Ende des Tunnels. In meinen Augen ist dieser Tunnel eine Sackgasse und statt abzubremsen nehmen wir auch noch weiter Fahrt auf. Dazu passt ein Vergleich und das Querlesen mit den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre. Nehmen wir den Haushaltsentwurf 2012 –das ist schließlich noch gar nicht so lange her- mal zum Vergleich mit dem heute zu verabschiedenden Zahlenwerk. Die Wirtschaftslage, Einnahmen- und Ausgabenlage hat sich in den letzten zwei Jahren nicht großartig verändert. Selbst das Defizit, die so genannte Entnahme der allg. Rücklage, - oder wie ich es  noch gewohnt nach alter Schule nenne: Schulden- waren 2012 über 1.300.000,-€. Auch damals hieß es schon in den Haushaltsreden der Mehrheitspartei und der Rede des Bürgermeisters, wir schauen optimistisch nach vorne, hoffen auf bessere Zeiten usw. Davon ist in den letzten 2 Jahren noch nicht viel bis gar nichts eingetreten. Wurde im Jahr 2012 in der Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals zu Ende 2021 eine Summe in Höhe von 1.407,000,€ angesetzt, sind im jetzigen Haushaltsentwurf für 2021 nur noch 429.000,-€ prognostiziert. Und von dieser Zahl sind noch rd. 300.000,-€ abzuziehen, die im Haushaltsentwurf 2014 bei der Entwicklung des Eigenkapitals noch nicht ausgewiesen waren sowie 250.000,-€ im kommenden Jahr die verschobene Investition der Beschaffung des LF 20-KAT für die Feuerwehr. Das heißt, wir werden in den kommenden 5 Jahren weiterhin Verlust fahren und gegen 2020 unser Eigenkapital vollständig aufgezerrt haben. Und das ist -wohl bemerkt nach Aussage der Mehrheitspartei und Bürgermeister- ein optimistischer Ausblick. Im Volksmund heißt so was Pleite und Überschuldung -Griechenland und Oberhausen lassen grüßen!

Nimmt man die Haushaltsreden aller Fraktionen der letzten Jahre mal zu Herzen wurde viel von Sparen geredet und es gab zig Vorschläge zur Einnahmen- und Ausgabenverbesserung. Von der Abrechnung der Ratsmitglieder nach tatsächlichen Aufwand über interkommunale Zusammenarbeit bis hin zum jetzigen Antrag der Grünen auf Abschaffung der dritten Bürgermeisterstelle. Ein Antrag, den wir übrigens begrüßen. Doch was ist mit vielen dieser Konsolidierungsvorschläge –hauptsächlich aus den Oppositionsreihen- geschehen? Zur Kenntnis genommen und oft abgelehnt.

Bereits 2012 hat sich die UWG zur Einnahmenverbesserung für eine moderate Steuererhöhung ausgesprochen. Wir haben verlangt das GPA-Gutachten mit all seinem Für und Wider zu behandeln und auch öffentliche Einrichtungen auf den Prüfstand zu stellen. Das heißt nicht „Schließen“ wie es uns dann immer vorgeworfen wurde, sondern wirklich Probleme erkennen und gemeinsam überlegen wo und wie ist eine Kostenreduzierung –zum Beispiel durch Verkleinerung der Institution- möglich ist. Interkommunale Zusammenarbeit darf sich nicht nur auf Schule und Kultur beschränken. Kosten lassen sich reduzieren wenn Verwaltungsbereiche wie Bauämter, Sozialämter usw. mit anderen Gemeinden zusammen geführt werden. Das, meine Damen und Herren sind Einspar- und Einnahmemöglichkeiten, die wir schon seit Jahren auch vor einer Wahl anzusprechen und uns auch jetzt, Monate vor der Kommunalwahl nicht scheuen zu fordern.

Es gibt Pflichtaufgaben und Pflichtausgaben die von uns immer mitgetragen wurden. Dazu gehört die Unterstützung des Ehrenamts, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Schulen auf sichere Beine um nur einige Punkte zu nennen. Aber hier ist keine Ausgewogenheit mehr zu erkennen. Es werden neue Projekte angefangen, weil es ja einen Fördertopf gibt und gleichzeitig fehlt in der angespannten Haushaltslage das Geld zur Unterhaltung bestehender Einrichtungen und Leistungen. Ach ja, und dann gibt es ja noch den bösen Kreis, Land, Bund und Institute, die mit immer neue Auflagen den Haushalt knebeln und all unsere Sparbemühengen zunichte machen. Sie, ich und alle Bürger fordern diese Leistungen nach sozialer Sicherheit und Ordnung sowie dem überregionalem Ausbau von Infrastruktur ein und wundern uns dann, dass es immer mehr Geld kostet. Das ist Augenwischerei und der verzweifelte Versuch einen Sündenbock für eigene Unzulänglichkeiten zu finden. Sicherlich ist da oben nicht alles richtig, aber dafür haben Sie ja ihre Kreis-, Landes- und Bundesabgeordnete, die Sie vor der letzten Wahl noch gehuldigt haben und mit ihren Reden zu den Haushaltsentwürfen immer wieder zum Buhmann machen.

Verbesserungen der Einnahmen sind bereits in diesem Haushaltsentwurf ersichtlich. Einkommensteuerplus von rd. 120.000,-€, leichte Mehreinnahmen durch Grundsteuer A und B sowie Vergnügungs- und Hundesteuer sind Einkommensverbesserungen die rein durch den Bürger, den Eigentumsbesitzer und dem Arbeitnehmer erwirtschaftet wurden. Selbst die Schlüsselzuweisung ist gestiegen, die zu leistende Kreisumlage ist geringfügig gesunken, der Aufwand Fonds deutscher Einheit um 33000,-€ gesunken. Voraussetzungen, die optimistisch stimmen. Zunichte gemacht in einem Schlag mit der Verringerung der Gewerbesteuereinnahme um rd. 400.000,-€? Oder wurde da einfach nur die Erwartung mit 2.800.000,-€ zu hoch geschraubt. Auch wenn 2012 im Ergebnis deutlich besser ausfiel wie prognostiziert wäre der Ansatz aus 2012 in Höhe von 2.300.000,-€ oder meinetwegen 2013 in Höhe von 2.600.000,-€ als Prognose realistischer gewesen.

Wir können weitermachen wie bisher. Aber glauben, hoffen, beten kann nicht die Prämisse sein unter der ein Haushalt geführt wird und hier Entscheidungen zu treffen sind. Diese Entscheidungen werden in den nächsten Jahren getroffen, da können Sie sich sicher sein, meine Damen und Herren. Die Frage ist nur von wem?

Der Erhalt unsere öffentlichen Einrichtungen, der Erhalt und Unterhalt der Infrastruktur wird von oben bestimmt und entschieden,

Unsere zögerliche Haltung im Rat, angefangen mit der Bearbeitung des GPA -gutachten über einem Nein zu manchen neuen Projekten bis hin zur Scheu vor neuen Wegen interkommunaler Zusammenarbeit haben und bringen die Stadt Horstmar kontinuierlich weiter in diese Position. Wir hier verhindern durch Mutlosigkeit und Resignation Zukunftsperspektiven.

Wir verabschieden mit diesem Haushalt nicht unsere Bemühung nach Verbesserungen, wir verabschieden hier die Zukunft der nächsten Generation. Einer Generation, der die Ressource Eigenkapital zur Bewältigung ihrer Probleme aus eigner Kraft nicht mehr zur Verfügung stehen wird –und das schon in 5 Jahren.

Sie geben heute nicht nur deren Eigentum, sondern auch deren Zukunft in Horstmar aus. Hinterfragen wir mit unserer heutigen Entscheidung auch wirklich mal unser jetziges Recht auf deren Zukunft, auf deren Handlungsspielraum.

Die UWG Horstmar & Leer hat im vergangenen Jahr dem Haushaltsentwurf zugestimmt, da unserer Auffassung nach langsam ein Umdenken stattgefunden hat, ein Umdenken zwingend notwendig ist. Leider müssen wir feststellen, dass das nicht der Fall ist. Lieber verdrängt man zu unpopulären Entscheidungen, vielleicht oder gerade auch im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl. Das ist mutlos und wird von uns nicht unterstützt. Unter diesen Umständen wird der Haushaltsentwurf 2014 von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar & Leer nicht mitgetragen

Im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bedanke ich mich bei dem Bürgermeister und dem Kämmerer, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Horstmar für eine konstruktive Unterstützung bei den Vorarbeiten und Beratungen zum Haushaltsplan 2014.


Für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar u. Leer

Heinrich Schwarze – Blanke

Fraktionsvorsitzender UWG Horstmar & Leer