Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2013 der Stadt Horstmar


Sehr geehrte Damen und Herren,


Haushaltsstrategie 2013: Tatsachen ignorieren?

-         Neuverschuldung rund1,23 Mio € - Fakt

-         Verringerung des Eigenkapital seit 2007 von derzeit 13,7 Mio. € auf zurzeit 5,4 Mio. € und bis 2020 unter 1 Mio. € - Fakt

-         Fortlaufende Unterdeckung der Einnahmen zu den Ausgaben - Fakt

-         Steigende Zinslasten, steigende Ausgaben und Transferleistungen, steigende Kosten in der Verwaltung, steigende Kosten bei der Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen in diesen und den kommenden Jahren - Fakt

Fakten , die keiner von uns hier am Tisch leugnen und beschönigen kann.

 

Fakt ist aber auch, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Einnahmen aus der Grundsteuer in den letzten Jahren angestiegen sind. Nichts desto trotz reichen die Einnahmen nicht zur Finanzierung der Ausgaben und damit rechtfertigen nicht alle Ausgaben deren Unterstützung. Auch und gerade das ist Fakt.

Doch welche Wege beschreiten wir zur Verbesserung der Haushaltslage? Wir können uns sicherlich über einige Produktbereiche unterhalten. Verschiebungen von einigen Euros aus A nach B und C nach D usw. Kürzung in E und leichte Anhebung in F, aus G wird ein wenig genommen um H besser zu stellen usw. usw. Macht sich gut und zeigt dem Wahlvolk: Schaut her, ich tu doch alles für euch!

2012 wurden die Verwaltungsgebühren angehoben, mit dem Haushaltsentwurf 2013 die Grundsteuer A erhöht. Das war’s! Das sind die einzigen Schritte, die zur Einnahmenverbesserung gemacht wurden. Also heißt die Devise in unserer angespannten Lage Ausgabenreduzierung. Und was tun wir? Ignorieren.

Vergleichen wir mal den Haushaltsentwurf 2012 mit diesem Haushaltsentwurf. Schon seit Jahren ist jedem in dieser Runde klar wohin die Reise geht…


Im Ergebnisplan:

Gesamtbeträge der Einnahmen 2012 rund 8,4 Mio. € - 2013 rund 8,7 Mio. € Gesamtbeträge der Aufwendung 2012 rund 9,8 Mio.€ -2013 rund 10 Mio.€

Heißt unter’m Strich: Mehr eingenommen, aber auch mehr ausgegeben…

Und im Finanzplan:

Gesamtbetrag der Einzahlungen 2012 rund 8,1 Mio.€ -2013 rund 8,25 Mio.€

Gesamtbetrag der Auszahlungen 2012 rund 9 Mio. € - 2013 rund 8,9 Mio. €

Neuverschuldung 2012 rund 1,37 Mio. € - 2013 rund 1,23 Mio. €.

Heißt ganz unter’m Strich: Vieles ist Makulatur und das reicht nicht.

Meine Damen und Herren, mit dieser Einstellung werden wir nie - und schon gar nicht bis 2020 - den Haushalt soweit haben, dass mit Einnahmen Ausgaben gedeckt sind. Die allgemeine Wirtschaftslage und die Arbeitslosenzahlen sind im Kreis Steinfurt, und auch in unserer Stadt, im Landesvergleich seit Jahren überdurchschnittlich gut. Immer mehr Gemeinden, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, schaffen es, sich dank intensiver Sparpolitik zu entschulden. Sparpolitik, die weh tut.

Sparpolitik heißt sich auf das wirklich wesentliche und notwendige zu beschränken, das Vorhandene mit seinen Mitteln zu erhalten und Neues auf die wirkliche Dringlichkeit zu prüfen. Im Haushalt 2013 sind viele Produktbereiche auf Dringlichkeit und Notwendigkeit eingestellt und auch verändert. In vielen Bereichen sind Sparvorschläge und Dringlichkeitsanträge eingebracht worden, wurde an einem Strang gezogen und auch Wünsche aus der Bevölkerung wie z. B. zusätzliche Beleuchtung der Wege im Koppelfeld auf Grund der Haushaltslage abgelehnt.

Die Frage ist: „Wer zieht am anderen Ende des Stranges?“ Da wäre zum einen der Kreis mit seinen Forderungen das Land mit immer neuen Vorschriften und Umverteilungen, sprich Ausgleichsabgabe, zu belasten. Oder könnte es der Bund sein mit neuen Gesetzen, die wir umsetzen und bezahlen müssen? Doch vielleicht sind es doch auch wir, die auch noch an der anderen Seiten des Stranges ziehen und so nicht von der Stelle kommen…

Ein Haushaltsentwurf ist ein Strategiepapier, und das nicht nur für ein Jahr. Und wie sieht unsere Strategie aus? Gibt es überhaupt noch eine Strategie, den Haushalt irgendwann auszugleichen, unseren Kindern nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen?

Wir haben auch 2013 wieder notwendige Investitionen zu tätigen:

Container für die Schule, Sanierungen an den Schulen, Wegeinstandsetzung, Unterstützung Vereine, Verbände, Kultur, sind nur einige Punkte aus dem Haushalt die objektiv und mit Weitsicht von der Verwaltung eingesetzt wurden. Aber ist ein Generationenpark in der derzeitigen Haushaltslage notwendig? Ist eine Dorferneuerung dringend notwendig? Ist es sinnvoll jedem Fördertopf, der sich da irgendwo auftut, hinterher zu hecheln?

Das, meine Damen und Herren, macht viele der von uns allen eingebrachten Anstrengungen zum Einsparen mit einem Schlag wieder zunichte. Welche Strategie werden wir also in den nächsten Jahren verfolgen können? Sicherlich nicht die weitere Ignorierung des GPA-Gutachtens vom April 2012, das uns vom Bürgermeister erst mit fast einem Jahr Verspätung und erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die UWG vorgelegt wurde. Zum anderen hilft es uns nicht zu rufen: „Hurra da ist wieder ein Fördertopf, als nächstes bekommt Horstmar einen Triumphbogen oder wir kriegen den Turmbau zu Babel gefördert.“ Und sicherlich kann die Strategie nicht mehr wie bisher heißen: „Weiter so, wird schon irgendwie gut gehen.

Wir werden in den nächsten Jahren interkommunale Zusammenarbeit zur Kostenreduzierung annehmen, Einrichtungen in Verwaltung und öffentlichem Leben prüfen und schließen. Stellen und Personal abbauen…und das alles bis zur Schmerzgrenze, bis es weh tut. All das ist nichts Neues, nur wurde es ignoriert und rausgeschoben auf morgen und übermorgen. Das Umdenken wird uns nun von oben diktiert. Dadurch werden wir in unserer Handlungsfähigkeit immer weiter beschnitten.

Die Strategie kann jetzt nur noch sein, Initiative im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit zu ergreifen. Wir müssen Investitionen auf die Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur beschränken. Eine Auslagerung von kostenintensiven Dienstleistungen sowie die Reduzierung von Politik- und Verwaltungsaufwand der Stadt Horstmar sind notwendig.

Schließung von Gemeindeeinrichtungen nicht kategorisch ausschließen

Und zu guter Letzt: Ja, moderate Steuererhöhung!!!

Ich habe eben die Frage gestellt wer am anderen Ende des Stranges steht. Das mein Damen und Herren, sind die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt die Kinder und Enkelkinder der nächsten Generationen. Wir müssen aufhören Probleme, Fakten und die Wirklichkeit schön zu reden. Wir müssen aufhören Tatsachen zu ignorieren, vor der Zukunft zu resignieren, sondern mit schonungsloser Offenheit reagieren …um dann irgendwann wieder zu agieren. Wenn wir den Bürger durch Offenheit mit ins Boot nehmen, Investitionsunsinn wie den Generationenpark ad akta legen und wirklichen Sparwillen erkennen lassen, bin ich mir sicher, haben wir das Verständnis für die unumgänglichen Steuererhöhung. Andernfalls ziehen wir nicht mit unseren Bürgern am gleichen Ende des Stranges, sondern machen daraus den Galgenstrick für Handlungsspielraum zukünftiger Generationen. Und das ist Fakt

Die Strategie der nächsten Jahre kann nur sein, Zusammenarbeit aller Parteien im Rat, ein Bürgermeister, der bereit ist mit allen Parteien zusammenzuarbeiten und Probleme nicht weiter aussitzen sondern umgehend behandeln.

Die UWG Horstmar & Leer stimmt den Haushaltsentwurf 2013 zu, weil eine Vielzahl der Haushaltspunkte unabdingbar sind …und wir diese Zusammenarbeit für zukünftige Aufgaben brauchen. Und das ist eine Tatsache, die wir nicht ignorieren.

Im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bedanke ich mich bei dem Bürgermeister und dem Kämmerer, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Horstmar für eine konstruktive Unterstützung bei den Vorarbeiten und Beratungen zum Haushaltsplan 2013.


Für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar u. Leer

Heinrich Schwarze – Blanke

Fraktionsvorsitzender UWG Horstmar & Leer