Stellungnahme der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer zum Haushaltsplan 2012 der Stadt Horstmar


Sehr geehrte Damen und Herren,


Es gibt viel zu tun, packen wir’s an


Mit diesem Slogan sollte man die Arbeit, die uns in den nächsten Jahren erwartet, eigentlich definieren, um irgendwann in ferner Zukunft den Haushalt in unserer Stadt wieder ausgeglichen ausweisen zu können. Aufgaben wie der demographischer Wandel, Unterhaltung der Schulen, Förderung der Stadtentwicklung, Unterhaltung der Infrastruktur, die ein festes Zupacken erfordern und Schwielen an den Händen geben. Doch um Arbeit anpacken zu können, muss man die Hände frei haben, und da sind uns auch in diesem und in den nächsten Jahren die Hände gebunden. Die Fessel heißt Haushaltssicherungskonzept. Fragt man, wer diese Fesseln angelegt hat, zeigt man zumeist auf die üblichen Verdächtigen: Land, Bund, Kreis, Auflagen, Abgaben usw. usw. usw….

Man sollte sich aber auch mal im Klaren sein, dass es sich bei diesen Abgaben und Auflagen um Aufgaben handelt, die auf Gemeindeebene nicht erbracht werden können, und deshalb von anderer Stelle wahrgenommen werden. Sie kosten selbstverständlich Geld. Wenn man also über diese Abgaben schimpft, sollte man nicht verkennen, das man selber meistens nicht in der Lage ist, diesen Aufgaben nachzukommen und diese meistens sogar von Bund, Land und Kreis eingefordert hat. Somit hat man mit seinen Forderungen nach externer Leistung diese Kosten erst selbst produziert. Und auch wenn man weiterhin der Auffassung ist, dass die Fesseln nur von außen angelegt wurden und werden, den Galgenstrick haben wir uns hier mit unserer Nicht-Spar-Politik selbst schon vor Jahren um den Hals gelegt und jedes Jahr weiter zugeschnürt. Die Luft zum Atmen geht uns mit jedem Jahr mehr und mehr aus.

Verringerung der Allgemeinen Rücklage in diesem Jahr um 1,37 Millionen €, Verringerung seit der Eröffnungsbilanz 2007 bis jetzt um über 8 Millionen €. Das ist keine Verringerung, sondern reines Schulden machen.

Ganz im Gegenteil hierzu steht die Prognose für die nächsten Jahre: 2022 kommt der Strick um den Hals weg, die Fesseln lösen sich und wir schweben der Freiheit entgegen. Darfst dich halt nur im Konsolidierungszeitraum der nächsten 8 Jahre nicht bewegen, musst halt mal 8 Jahre da oben in der Starre stehen.

Wir haben in diesem und den vergangenen Jahren ein Wirtschaftswachstum erlebt und die Arbeitslosenzahl in unserer Region ist die niedrigste in NRW. Warum schaffen wir es trotzdem nicht den Haushalt jetzt und in der Zukunft auszugleichen?

Wir benötigen Lösungsansätze: Wie sollte der Haushalt ausgeglichen werden? Ausgaben verringern, Einnahmen erhöhen?

Geeignete Mittel, um die von Ihnen angelegten Fesseln ein wenig zu lockern, bestehen vor allem in einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden. Ebenso muss geprüft werden, ob wir wirklich in jeden Fördertopf packen müssen, der uns hingehalten wird. Eine strickte, rigorose Sparpolitik, eine Beschränkung auf die wirklich notwendigen Investitionen und auch mal Nein sagen können, wenn der nächste geförderte Gutachter über das Land zieht. Dies schafft die Fesseln nicht ab, schafft aber schon mal erste Erleichterungen.

Die Produktbereiche müssen - einer nach dem anderen - auf dem Prüfstand. Die GPA prüft zur Zeit die einzelnen Stellen und Bereiche in dem Verwaltungsablauf auf Kostenreduzierung und Einnahmeerhöhung. Was werden wir hier im Rat damit machen? Wieder wie 2007 nur zur Kenntnis nehmen oder sich diesmal wirklich damit befassen und umsetzen? Wie wäre es damit, die erste Hand zum Anpacken freizubekommen?

In diesem Haushaltsentwurf sind Einsparungen in einzelnen Bereichen vorgenommen worden. Allerdings stellt sich die Frage, wie viele dieser Produktbereiche nach dem Umrechnen und Verschieben noch dem tatsächlichen Aufwand und Ertrag entsprechen. Wie schnell sind die eingebrachten Zahlen in einer so wechselhaften politischen und wirtschaftlichen Zeit Makulatur und Schnee von gestern?

Daher muss man sich schon fragen, was wir hier eigentlich verabschieden. Einen Haushalt, den wir nicht mehr beeinflussen können, einen Haushalt an dem wir nicht mehr arbeiten können, einen Haushalt, bei dem uns die Hände gebunden sind?! Bewegungsunfähigkeit, statt die Sache in die Hand zu nehmen und anzupacken?

Mitnichten muss man sich seinem Schicksal fügen, man kann verdammt noch mal seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Aber das geht nicht, wenn ich mich - dankbar der mir dargebotenen Henkersmahlzeit mit der Aufschrift „Fördertopf mit Eigenanteil einnehmend“ - dahin stelle und mit jedem neuen Projekt die Schlinge weiter fest um den Hals ziehe.

Es liegt viel Arbeit vor uns. Die Sanierung der Westfassade der Astrid-Lindgren-Schule war ein Opfer der Ausgabenpolitik der letzten Jahre, die Unterhaltung der Wirtschaftswege wird ebenfalls vernachlässigt. Lockerung wird vielleicht mit der Ausweitung des Windparks erreicht, dem Veränderungen beim Stromkonzessionsvertrag. Zusätzliche Gewerbeansiedlung und die damit verbundene Mehreinnahme Gewerbesteuer sind ein Lichtblick, Mehreinnahme bei der Grundsteuer A ab 2013 weitere Einnahmen. Angedachte Eigenbeteiligung bei den Wirtschaftswegen der richtige Weg. Und bei der Kostensenkung?

Sie haben verhindert, dass in diesem Jahr ca. 9.000,-€ Einsparungen bei den Ratsgeldern erzielt werden, wollen 67.000,-€ für den Radweg an der Schöppinger Strasse bereitstellen und torpedieren damit Aufschwung und wirtschaftlichen

Wachstum als Mittel zum Schuldenabbau. Gleichzeitig werden den Bürgern und Bürgerinnen unsere Stadt Ortserrneuerungsprojekte und Bürgerparks in Aussicht gestellt und es wird so getan als hätte man noch alle Hände frei zum Ausgeben.

Der Bürger hat Verständnis fürs Sparen und auch den damit verbundenen Einschränkungen. Verständnis, die hier im Rat anscheinend noch nicht überall angekommen ist. Wenn wir diesen Haushalt so verabschieden, jeden Euro den wir jetzt zuviel ausgeben nimmt uns noch länger die Zeit wieder frei und selbstständig handeln zu können, die Luft zum Atmen. Daher stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Horstmar in der vorliegenden Form nicht zu.

Ich habe da in der Alst an der Abfahrt Richtung Leer ein Wahlplakat gesehen mit dem Slogan „ Politik aus den Augen unserer Kinder sehen“. Wir sollten dafür sorgen, dass Kinder eine Politik des anpacken und zupacken bei Schuldenabbau sehen statt eine Politik der Handlungsunfähigkeit. Denn die Kinder, die da angesprochen werden, werden das bezahlen was wir hier an Sparwillen missen lassen.

Im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bedanke ich mich bei dem Bürgermeister und dem Kämmerer, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt Horstmar für eine konstruktive Unterstützung bei den Vorarbeiten und Beratungen zum Haushaltsplan 2012.


Für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar u. Leer


Heinrich Schwarze – Blanke

Ernst Gerks